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Harmlose Schaufel Schnee 01.02.2021 - 20:59

Harmlose Schaufel Schnee
Ein Ablegen geringster Mengen beim Nachbarn ist hinzunehmen

Berlin (ots)

Es ist nicht erlaubt, im Rahmen des Winterdienstes den Schnee von seinem eigenen Grundstück ohne Rücksprache auf das Nachbarsanwesen zu schippen. Doch wenn es sich nur um eine Menge von ein oder zwei Schaufeln Schnee handelt, dann stellt das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine nennenswerte Belästigung dar.

(Amtsgericht München, Aktenzeichen 213 C 7060/17)

Der Fall: Ein Grundstückbesitzer ließ über den Rechtsanwalt seinen Nachbarn abmahnen, weil dieser immer wieder Schnee auf sein Anwesen geschaufelt habe. Er solle nun eine Unterlassungserklärung abgeben, dass er dies in Zukunft nicht mehr tun werde. Doch tatsächlich nachweisen konnte der Kläger über einen Zeitraum von mehreren Wintern nur das Ablegen von jeweils ein bis zwei Schaufeln. Mit diesen winzigen Mengen wollte sich das Gericht nicht auseinandersetzen.

Das Urteil: "Das Verbringen von lediglich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Grundstück des Klägers" könne zwar geeignet sein, den Betroffenen zu provozieren, stellte das Amtsgericht fest. Aber diese Menge habe "keinerlei spürbare Auswirkungen auf die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Klägers". Es handle sich ja letztlich nur um einige Liter Wasser. Die Klage wurde abgewiesen

Pressekontakt:

Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de

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 Mike E.Sky
 02.03.2021 - 01:31
Dankeschön Susanne, dass wünschen wir dir auch. LG Mike und Jacky.

 Mike E.Sky
 02.03.2021 - 01:30
Herzlich Willkommen bei Radio SRW, wünschen dir viel Spaß bei uns.

 Susanne
 01.03.2021 - 13:57
Wünschen allen hier einen guten Start in die neue Woche

 Jacki
 26.02.2021 - 12:03
Ich wünsche allen einen schönen Start ins Wochenende :-)

 Klein Angel
 22.02.2021 - 00:43
Gute Nacht meine lieben Herzen eine schöne Woche für euch bussy

 Jacki
 21.02.2021 - 21:41
Ich wünsche Euch allen morgen einen schönen Start in die neue Woche

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